HELMUT RIELÄNDER
Malerei, Grafik und Installationen

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Südostasiatische Notizen

Zwei Tage später reagierte der FFP-Parteivorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit indirekt auf diese ‚Einmischung von Außen’, indem er sagte, „... dass die Thailänder selbst für Demokratie und Veränderung kämpfen und sich nicht auf die Unterstützung von Ausländern verlassen sollten, ‚weil uns die Ausländer nicht helfen werden.’“
Er sagte weiter, dass die Thailänder aufwachen sollten und gegen die Diktatur kämpfen müssten. Ein Kampf für eine Gesellschaft in Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Demokratie für alle.

Auf einer US-Tour, auf der er die politische Situation in Thailand zu erläutern gebeten war, sagte er am 15.7.2019:
„Wir können diese Gesellschaft nicht von der internationalen Gemeinschaft bekommen. Es gibt nur einen Weg, dies zu erreichen. Wir müssen es selbst erreichen, und das ist die Mission des thailändischen Volkes. In Thailand werden keine Ausländer dazu beitragen, Veränderungen herbeizuführen und die Demokratie wiederherzustellen.“

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Es wird noch einen längeren Weg brauchen, um das Realität werden zu lassen. So etwas kann man nicht proklamieren, sondern es muss sich praktisch beweisen!
Wir können gespannt sein, wie sich diese ‚hehren Ansätze’ tatsächlich in den kommenden Monaten und Jahren entwickeln.

In der zweiten Hälfte des Julis haben sich – neben zunehmenden Handelsbilanzdefiziten, weiterhin sinkenden Touristenzahlen, Ignorieren von Menschenrechtsfragen und den Problemen mit der sich abzeichnenden Dürre und den zu erwartenden Sinken thailändischer Reisexporte – die ersten Zweifel an der gerade erst ‚installierten’ Regierung abgezeichnet.
Unter der Überschrift: ,Verfassungsgericht überprüft Prayuts Eignung als Premier’ mutmaßt die Online-Zeitung ‚der Farang’ am 20sten des Monats, „ ... dass die neue Regierung auf tönernen Füßen ...“ stehe und es wohl hinter den Kulissen brodele.
Gegenstand dieser Annahme sind zwei Petitionen, mit denen sich zur Zeit das Verfassungsgericht zu beschäftigen hat.
Die Zeitung bezieht sich wiederum auf Berichte der Zeitung ‚The Nation’, wonach deren Recherchen folgend eine Petition eingereicht worden ist, die von Abgeordneten der Opposition angenommen wurde, „ ... mit der die Qualifikationen von Prayut Chan-o-cha in Frage gestellt werden, um das Amt des Premierministers zu bekleiden. Das Gericht gab auf seiner Website bekannt, dass die Petition von insgesamt 110 Abgeordneten verschiedener Oppositionsparteien unterzeichnet worden sei, erklärte jedoch, dass es Prayut freigestellt sei, seine Aufgaben als Ministerpräsident wahrzunehmen, bis eine Entscheidung gefällt ist.“

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Im ‚Gegenzug’ beschäftigt sich der Gerichtshof zwischenzeitlich mit einer zweiten Petition, „ ...die von einzelnen Personen eingereicht wurde, die die Auflösung der Partei Future Forward fordert. Sie werfen Future-Forward-Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit und seinem Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul vor, sich zum wiederholten Male gegen die Monarchie geäußert zu haben.“ (‚der farang’ v. 20.7.2019)
In beiden Fällen haben die ‚Beschuldigten’ 15 Tage Zeit, ihre ‚Fähigkeit unter Beweis zu stellen’ (Prayut) oder ihre Schuld ‚der Majestätsbeleidigung zu widerlegen’ (die FFP-Vertreter).
Wir können also gespannt sein, wie sich dann das Verfassungsgericht am 3. August entscheiden wird?!!

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