HELMUT RIELÄNDER
Malerei, Grafik und Installationen

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Südostasiatische Notizen

Die Zeit eilt dahin, bereits am nächsten Tag will die Regierung, die immer noch nicht ‚steht’, den ASEAN-Gipfel ausrichten, der vom 20. bis 23. Juni in Bangkok stattfinden soll. Zu diesem Zeitpunkt hätte die neue Regierung mit ihren wichtigen Ministern für Wirtschaft, Landwirtschaft, Handel und Verkehr stehen sollen. Aber das war schon elf Tage vorgegriffen. Eigentlich sollten an besagtem 8.6. zwei Abgeordneten-Gruppen des neuen Parlaments an ‚parlamentarischen Verhaltenslehrgängen’ teilnehmen. Die Schulung solle in erster Linie den neuen Abgeordneten und den Veteranen Regeln und Vorschriften parlamentarischer Sitzungen vermitteln, damit ein ‚reibungsloser Verlauf’ im Plenum gewährleistet ist, so Somboon Uthaiwienkul, der designierte Sekretär des Parlamentspräsidenten. Im Vorfeld hatte es Irritationen bezüglich Wortmeldungen und Rederechten gegeben, besonders auf Seiten neuer Abgeordneter im Parlament.
Zwei Tage später ergaben Meinungsumfragen unter der Bevölkerung ein sehr heterogenes Bild über die neue Regierung und ihren Premierminister.
Die Forschungsgruppe Nida Poll hatte in der Zeit vom 6. bis 7. Juni landesweit 1.265 Personen ab 18 Jahren befragt. 27% waren froh, dass Thailand nun vorankommen werde, 25% standen der Person des Premierministers gleichgültig gegenüber, 25% waren über das Wahlergebnis enttäuscht und sagten, „... dass die Wirtschaft des Landes für einige Zeit zum Stillstand kommen könnte.“ (‚der farang’ vom 10.6.2019). 15% der Befragten äußerten sich dahingehend, dass Prayut in der gegenwärtigen Situation als Premierminister nicht geeignet wäre, 12% wiederum fanden Prayut geeignet. 11% waren mit dem Wahlergebnis und der Koalition einverstanden, da es das Land befriede und 6% äußerten Besorgnis, da das Ergebnis der Koalitionsbildung zu weiteren Konflikten führen würde. (nach: ,der Farang’ vom 10.6.2019)
„Auf die Frage, wie lange die neue Regierung ihrer Meinung nach im Amt bleiben wird, gehen 44 Prozent von einer vierjährigen Amtszeit aus; 18 Prozent hingegen sagen, es würde weniger als zwei Jahre dauern; 17 Prozent meinten weniger als ein Jahr; 10 Prozent weniger als sechs Monate.“ (ebenda)

Man sieht, dass nach fünf Jahren Militärdiktatur und dem Wahlergebnis einer sehr dünnen Mehrheit der Junta-Koalition im Unterhaus in die neue Regierung keine großen Hoffnungen gesetzt werden!
Auf der anderen Seite bereiten sich die beiden Oppositionsparteien Phue Thai (PTP) und Future Forward (FFP) auf einen langwierigen Kampf gegen die Regierung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments vor.
Am 8.6. feierte Future Forward (FFP), die zweitgrößte Partei des Oppositionsblocks, ihr einjähriges Bestehen:
„Bei der Veranstaltung ‚Walk with Me, Talk with Me’ (wäre auch ein gutes Motto für Rei und mich?!, d.V.) machten die Parteiführer deutlich, sie wollten die Partei als politische Institution stärken und eine massive Unterstützung außerhalb des Parlaments aufbauen. Parteichef Thanathorn Juangroongruangkit sagte, obwohl der Pro-Junta-Block mit der soliden Unterstützung durch den Senat das Parlament dominieren werde, habe Future Forward immer noch Vertrauen in die parlamentarische Politik als friedliches Mittel zur Lösung von Konflikten und zur Erreichung nationaler Ziele. Diese Partei müsse größer sein als Thanathorn und andere Parteiführer, es müsse jedermanns Partei sein.“ (‚der Farang’ vom 11.6.2019)

Nun noch einige Meldungen in Kürze:
- In der deutschsprachigen Presse hier im Thailand war zu lesen, dass der Handel zwischen Thailand und der EU schwächele.
„Thailand will die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FTA) mit der Europäischen Union (EU) fortsetzen, sobald die neue Regierung eingesetzt ist.“ (‚der farang’ vom 11.6.2019)
- „Die Unsicherheit über die Stabilität der neuen Regierung dämpft weiterhin die wirtschaftlichen Aussichten, trotz der Wahl von Prayut Chan-o-cha zum Ministerpräsidenten.“ (‚der farang’ vom 12.6.2019)
- „General Chan-o-cha ist am Dienstagnachmittag (am 11.6., d.V.) in einer Zeremonie im Regierungssitz durch königliche Billigung als gewählter Premierminister bestätigt worden.“ (ebenda)

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- Zwei Tage später war in derselben Zeitung zu lesen, dass der ehemalige Außenminister Kasit Piromya seine Partei, die Demokraten, verlassen hätte. Zuvor hatte es nach dem in geheimer Abstimmung gefassten Beschluss der Partei, mit der Junta-Fraktion zu koalieren, diverse Parteiaustritte gegeben. Kasit hatte seine Entscheidung in einem 10-seitigen Brief mit starken ideologischen Differenzen begründet. Er hatte für eine ‚dritte Kraft’ plädiert, die sich jenseits vom Pro-Junta oder Pheu-Thai verorten sollte:
„Ich werde mich weiterhin für liberale demokratische Ideale einsetzen, um eine Demokratie zu verwirklichen. Ich lehne Populismus, Diktatur und Korruption ab ... ,“ zitierte ‚der farang’ Kasit am 13.6. in seiner Online-Ausgabe. Auch schlösse er nicht aus, eine neue Partei zu gründen, um eine neue Kraft in der thailändischen Politiklandschaft zu etablieren.
- Am selben Tag vermeldete die Zeitung, dass Parlamentspräsident Chuan Leekpai die Klage der Future Forward Partei (FFP) gegen 41 Abgeordnete der Junta-Partei (PPPT) an das Verfassungsgericht weitergeleitet habe. Der Vorwurf der FFP geht in die gleiche Richtung wie der der Regierungspartei gegenüber dem FFP-Vorsitzenden Thanathorn zuvor: den 41 Parlamentariern wird vorgeworfen, „... Anteile an einem Medienunternehmen zu halten, obwohl sie sich bereits als Wahlkandidaten hatten registrieren lassen. Sollten sie für schuldig befunden werden, werden die Abgeordneten disqualifiziert.“
- Am Tag darauf wurde bekannt, dass Prayut Chan-o-cha nach Bildung der neuen Regierung im nächsten Monat auf einer Parteiversammlung der PPPT den Vorsitz der Partei übernehmen will. Politische Beobachter bewerten diese Absicht als Beleg für Prayut’s Ambitionen, längerfristig in der Politik zu verbleiben?!!
- Am 17. Juni veröffentlichte ‚der farang’ eine Umfrage von Super Poll bezüglich der Erwartungen an die neue Regierung: Das Grundproblem seien die weitaus zu niedrigen Einkommen. Trotzdem erwarteten 80% der Befragten geringere ‚Brot und Butter’-Probleme (wohl eher: ‚Reis und Fischsaucen’-Probleme?!).

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Foto aus: ‚der farang’ vom 17.6.2019

87% der Befragten waren der Meinung, „... dass es unter den gegenwärtigen Umständen kaum oder keine politische Gerechtigkeit gibt.“
Es ergeben sich „13%, die sich politische Gerechtigkeit erhoffen.
84% der Befragten sehen die Hauptpriorität der Regierung bei den hohen Lebenskosten, verglichen mit 4 Prozent bei politischer Ungerechtigkeit, 3 Prozent bei nationaler Entwicklung und 3 Prozent bei Transport-, Unfall- und Verkehrsfragen.“

Wie bei manchen Meinungsumfragen wäre es gut zu wissen, wie sich die Struktur der Befragten zusammengesetzt hat (Repräsentativität?).
- Am 18.6. erinnerte ,der farang’ daran, dass der ‚Ermächtigungsgesetzesparagraph’ 44 des Militärs (besser des Generals Prayut) immer noch in Kraft ist. Der solle, so die Diktion nach Vereidigung der Kabinettsminister, ebenso der Vergangenheit angehören, wie der vom Militär eingesetzte Nationale Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO).
Wir werden sehen?!

In der Zwischenzeit sind in ‚unserer kleinen Welt’ auf dem flachen Land bereits vor fast einer Woche in einem Tag die noch fehlenden Gitter beim Nachbarn gegenüber montiert und eingesetzt worden.
Nun überstrahlt die ‚etwas überkandidelte’ Absicherung des Eigentums den Rest der Straße. Hübsch-hässlich ham’ ses hier, würde Pater Brown sagen?!

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Nun muss nur noch ‚der Palast’ hinter dem ‚prächtigen’ Zaun mit einem passenden Gebäude, mit Türmen, vergoldeten Zinnen und das Anwesen mit entsprechenden Türen und Fenstern (goldenen Türknäufen und ebensolchen Wasserhähnen! etc.) umgestaltet werden?!

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