HELMUT RIELÄNDER | ||
Einen Tag vor diesen Ereignissen hatte der ‚Noch’-Ministerpräsident und Junta-Chef Prayut Chan-o-cha das Volk zur Einigkeit aufgerufen.
,Der farang’ schrieb dazu am 7.6.:
„Der General besiegte Thanathorn Juangroongruangkit, einen politischen Newcomer der Partei Future Forward, mit 500 zu 244 Stimmen in einer kombinierten Abstimmung beider Kammern des Parlaments, von denen der Senat vollständig in einem von der Junta kontrollierten Prozess ernannt wurde. Der Premierminister will, dass sich alle Thailänder mit ihm zusammentun, um das Land voranzubringen. Er werde nun ‚sein Bestes für Nation, die Religion, die Monarchie und das Volk geben’, sagte Regierungssprecher Generalleutnant Werachon Sukondhapatipak. Prayut wird eine schwerfällige Koalitionsregierung mit 19 Parteien führen, die nur eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenparlament hat und anfällig für Ausfälle und Machtkämpfe sein könnte.
Thanathorn sagte Reportern nach der Abstimmung, dass seine Partei weiterhin daran arbeiten werde, die militärische Dominanz zu beenden. „Wir haben nicht verloren. Aber aufgrund der Regeln wurden wir des Sieges beraubt.“ Der Politiker glaubt, dass das Volk immer noch nach Freiheit und Gerechtigkeit rufen wird.“ (‚der farang’ vom 7.6.2019)
Unter diesen Bedingungen sind Auseinandersetzungen im Parlament kaum zu vermeiden. Im Unterhaus gibt es nur eine hauchdünne Mehrheit für die Junta-Allianz (256:244). Wechselnde Mehrheiten in der einen oder anderen Frage und in der Folge umfangreiche Streitereien sind somit in näherer Zukunft vorprogrammiert.
Einen Tag später dankte Prayut Chan-o-cha den Parlamentariern und der Öffentlichkeit dafür, dass sie ihn nach kontroversen Abstimmungsrunden am Samstagabend (8.6.) für eine ‚zweite Amtszeit’ zum Premierminister ernannt hätten. Er zeigte sich gut gelaunt mit den Worten: „Vielen Dank an alle ... Alles bleibt gleich!“
Laut Onlinezeitung ‚Wochenblitz’, der ich auch das Zitat des Generals und sein Foto entnommen habe, äußerte er sich auch zur Opposition, indem er seinen Dank aussprach ...
„... den 244 Abgeordneten, die für seinen Gegner Thanathorn Juangroongruangkit gestimmt hatten und sagte, sie hätten ihre Arbeit getan, um den Menschen zu dienen. Es sei jedoch an der Zeit, dass sich alle zusammenschließen und für die Nation und die Menschen zusammenarbeiten.“ (,Wochenblitz’ vom 8.6.2019)
Mir scheint, der General verkennt die Unterschiede der parlamentarischen Aufgaben seiner Regierung und der Opposition. Die Opposition hat der Junta-Koalition auf die Finger zu schauen, um möglicherweise ‚Schlimmeres’ zu verhindern. Diese ‚Spielregeln’ eines demokratischen Parlaments scheinen dem General neu zu sein. Es könnte in Zukunft spannend werden im Thailändischen Parlament?!
Um die Ministerposten im neuen Regierungskabinett gibt es weiterhin Gerangel, so jedenfalls berichtet ‚der farang’ am selben Tag. Dieser Streit um die Kabinettssitze sollte sich noch fast zwei Wochen hinziehen, da angeblich gegenüber Abgeordneten aus den südlichen, aber auch gegenüber den nordöstlichen Landesteilen (Isaan) Ressentiments bestehen sollen. Prayut soll dazu gesagt haben: “Das Land muss an erster Stelle stehen“ (, womit er jedwede Kritik an der Auswahl von Posten und Sitzen, die seine PPPT getroffen hat, zu unterbinden versucht).
„Der Generalsekretär des Kabinetts, Thirapong Wongsivavilas, der mit der Überprüfung der Qualifikationen angehender Minister beauftragt wurde, hat die vollständige Liste der Koalitionsparteien noch nicht erhalten.
In den beiden Fraktionen von Palang Pracharat, einer Gruppe von 19 Abgeordneten aus dem Nordosten und 13 Abgeordneten aus dem Süden, macht sich Unmut über das Nichtzuteilen von Kabinettsposten breit. Die beiden Gruppen warnten davor, ihre Haltung gegenüber der Regierungskoalition zu überdenken, wenn ihre Forderungen nach Kabinettssitzen nicht erfüllt würden.“ (‚der farang’ vom 19.6.2019)
Höre ich hier schon erste ‚Verschleißerscheinungen’ oder die alten Ressentiments gegenüber den Abgeordneten ‚vom flachen Land’ heraus (same-same, like before?!). Scheint es so, dass die Abgeordneten ‚der Hauptstadt’ bei der Postenverteilung eher berücksichtigt werden?! Ein schlechter Start, schon bevor sich die Regierung konstituiert hat. Misstrauen ist angebracht!
Interessanter Blick auf die Abgeordneten aus ‚der farang’ vom 19.6.2019. Interessant deshalb, da unter den fast 90 abgebildeten Abgeordneten gerade einmal 8 Frauen zu erkennen sind (nicht einmal 10%)!