HELMUT RIELÄNDER
Malerei, Grafik und Installationen

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Südostasiatische Notizen

Was den aktuellen Wahlkampf anbetrifft: ich glaube eine gewisse Angst beim Militär und den Eliten zu erkennen, den Status Quo zu verlieren. Nur ein Aufschub, bis der ’Deckel hoch geht’???
Themen, die den Menschen hier unter den Nägeln brennen, sei es eine angemessene Entlohnung insbesondere der einfachen Fabrik- und Landarbeiter, eine Krankenversicherung, die auch OPs, Krankenhausaufenthalte und Medikamente einschließt (bisher wird nur die Untersuchung, aber nicht die Behandlung durch eine Krankenversicherung abgedeckt), Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, geschweige denn Urlaubsgeld, habe ich in den Wahlprogrammen der kandidierenden Parteien nicht gefunden. Gleiches gilt für eine Arbeitslosenunterstützung. Es gibt zwar private Versicherungen, die einen Teil der oben angeführten Risiken gegen hohe Beiträge abdecken, aber diese sind von ‚Normalsterblichen’ unerschwinglich.
Staatliche Bildungseinrichtungen sind zwar weitgehend kostenfrei, bessere Schulen, Hochschulen und Universitäten sind von den Eltern aber aus eigener Tasche zu zahlen.
Die Rente für Nicht-Staatsbedienstete ist kläglich (als Beispiel: Rei’s Eltern bekamen 2014/15 zu Lebzeiten der Mutter zusammen eine Monatsrente von umgerechnet 28,-€ !)
Diese Beispiele sind nur einige wenige Themen, die ich in den Wahlprogrammen der Parteien vermisse.

Im ersten Drittel des Monats fand ich einen kurzen Zeitungsartikel im ‚farang’ (10.3.2019) über den Wahlkampf der Bhumjaithai-Partei.

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Diese habe sich darauf verlegt, Bangkok „derzeit mit Bildern von Cannabisblättern auf ihren Wahlplakaten zu pflastern“. Zwar gab der oben abgebildete Parteichef bekannt, dass die Legalisierung von Marihuana nicht das alleinige Ziel sei, aber nach der Wahl würde seine Partei auch keiner Koalition beitreten, die nicht auch für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten eintrete.
Im Foreign Correspondents Club of Thailand (FCCT) erklärte er gegenüber Journalisten: „... dass Marihuana keine Droge sei, die illegal sein dürfte und im Gegensatz zu Alkohol und Zigaretten sogar gesundheitlichen Nutzen habe. Als Beispiel verwies er auf Behandlungserfolge bei Krebs, Alzheimer und Schlafstörungen.“ (‚der farang’ v. 10.3.2019)
Eine Position, die aktuell auch in einigen westlichen Ländern vertreten wird.
Das Parteimitglied Julpas ‚Tom’ Kruesopon erklärte, dass auch Landwirte von einer Legalisierung profitieren würden. Der Anbau von Cannabis verspreche einen viel höheren Ertrag als die vier am stärksten angebauten Kulturen Reis, Tapioka, Zuckerrohr und Kautschuk. Im US-Bundesstaat Kalifornien seien bespielsweise „im Jahr 2018 Steuereinnahmen in Höhe von 4 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Cannabis generiert (worden). Eine Monopolstellung durch den Agrarsektor wiederum soll mit gesetzlichen Vorgaben zur Größe der landwirtschaftlichen Anbaufläche für Cannabis und durch den Privatanbau im eigenen Garten oder Hinterhof verhindert werden. Auf die Frage, ob sich Bangkok in ein zweites Amsterdam mit vielen ‚Coffeeshops’ verwandeln könnte, antwortete Julpas, dass die Hauptstädter dann auf jeden Fall ‚sehr glücklich wären’.“ (ebenda)
Die Bhumjaithai-Partei ist keine unbekannte: bereits in den Jahren 2008 und 2011 gehörte diese populistische Partei der Regierungskoalition der wirtschaftsliberalen Demokratischen Partei Abhisit Veijajiva’s an und errang 2011 insgesamt 34 Sitze (= 6,8%).

Tags darauf trat die für das Amt der Premierministerin kandidierende Khunying Sudarat Keyuraphan von der Pheu Thai Partei vor die Presse. Sie bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Wahlen von 194 Senatoren durch die Militärjunta, genauer des National Council for Peace and Order (NCPO).

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Khunying Sudarat Keyuraphan, Kandidatin der PTP für das Amt der Premierministerin im Wahlkampf

Sie kritisierte die mangelnde Transparenz des Zustandekommens der Kandidatenliste für den Senat, indem sie darauf hinwies, „... dass eine große Gruppe von aktiven und pensionierten Militärs, die eng mit Premierminister Prayut Chan-o-cha und dem stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwan verbunden sind, zu den 400 Kandidaten in der engeren Auswahl gehören und die meisten von ihnen zu Senatoren ernannt werden könnten. ‚Das ist unfair’, fügte sie hinzu. Der Auswahlprozess für die Senatoren koste den Steuerzahler enorm viel Geld, und er werde damit enden, dass viele aktive und pensionierte Generäle Senatoren würden. 194 der 400 Kandidaten werden als Senatoren ausgewählt. Sie haben die Befugnis, für den nächsten Premierminister zu stimmen und die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu blockieren. Fünfzig andere Senatoren werden direkt von der Junta ausgewählt, während der Rest der Sitze den Befehlshabern der Streitkräfte, dem Leiter der Polizeibehörde und dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums vorbehalten ist.
Die vollständigen Namen der Senatoren werden drei Tage nach den Parlamentswahlen am 24. März bekanntgegeben. Die Liste wird dann seiner Majestät dem König zur Genehmigung vorgelegt.“
(‚der farang’ v. 11.3.2019)

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